Etzelpark-Kreisel

Der Etzelpark-Kreisel mit Seedammcenter-Direktanschluss an die Autobahn wird uns seit Jahren versprochen und ohne glaubhafte Begründungen immer wieder hinausgezögert. Letzte Versprechung: Baubeginn 2009. Warum müssen der Bus und die Autofahrer von Freienbach und Altendorf jeden Tag nervig an der Ampel stehen und warten. Was ist der wahre Grund dafür, dass die längst vorbereiteten Entlastungs-Massnahmen noch immer nicht realisiert sind? Gibt der Flyer über die Verkehrsoptimierung Höfe die passende Antwort? Dort wird die „Umgestaltung Anschluss Pfäffikon“ als Nr. 3 mit der „Umfahrung Pfäffikon“ verknüpft.

Vollanschluss Halten mit Zubringer Freienbach

Der seit Jahren von der Bevölkerung verlangte Vollanschluss Halten wird immer wieder mit unglaubwürdigen Argumenten hinausgezögert. Bis vor kurzem war nicht einmal sicher, ob dieser Anschluss je realisiert wird. Ständerat Kuprecht versprach an der GV des Leutschenrings, dass er auf 2015 vorverschoben würde, was sich aber als falsch erwies. Gemäss der neuen Broschüre „Verkehrsoptimierung Höfe VOH“ soll der Vollanschluss Halten als letztes Projekt verwirklicht werden und zwar – man höre und staune – erst 2023/2025.

Das Bürgerforum schlägt eine neue Regelung der Stimmenzählung an Gemeindeversammlungen vor

Die bisherige Methode der Stimmenzählung führt bei knappen Ergebnissen zu Unsicherheiten. Das Freienbacher Bürgerforum beantragt deshalb beim Gemeinderat eine transparentere Regelung.

Vor allem bei knappen Entscheiden sind die Abstimmungsergebnisse an Gemeindeversammlungen für die Stimmenden nicht immer nachvollziehbar. Das bisher praktizierte ‚stille Zählen’ verunsichert und führt zu Zweifeln an den bekannt gegebenen Resultaten. So erhielt das Bürgerforum nach der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2009 viele Rückmeldungen und Fragen zu einem knappen Ergebnis (119 zu 129 Stimmen), bei dem Personen, die die Versammlung aus den hinteren Reihen überblicken konnten, überschlagsmässig eher ein umgekehrtes Resultat erwartet hatten und sehr überrascht waren vom offiziell genannten Zahlenverhältnis.

Solche Probleme wären jedoch leicht zu vermeiden. In Hinblick auf die bevorstehenden, „heiklen“ Abstimmungen greift darum das Bürgerforum einen bereits früher eingereichten Vorschlag nochmals auf. Es beantragt beim Gemeinderat Freienbach die Wiedereinführung der bewährten und eindeutigen Stimmenzählmethode, die zum Beispiel auch im Kantonsrat angewendet wird:

a) Bei der Bestuhlung sind klar abgegrenzte Sektoren anzuordnen, die ein problemloses Zählen für den zugeteilten Stimmenzähler ermöglichen.

b) Es wird ein Sektor nach dem anderen ausgezählt.

c) Der Stimmenzähler zählt einzeln, laut und deutlich und ruft von seinem Standort die Zahl laut dem Gemeindeschreiber zu, der das Ergebnis notiert.

d) Der Gemeindeschreiber zählt die Zahlen zusammen und gibt das Resultat weiter an den Gemeindepräsidenten, der das offizielle Ergebnis bekannt gibt.

Mit dieser Regelung ist das Abstimmungsresultat für alle im Saal Anwesenden nachvollziehbar, es erübrigen sich zeitraubende Wiederholungen und Zweifel sind von vorneherein ausgeschlossen. Diese Methode braucht nicht mehr Zeit als das bisherige Verfahren und wird als vertrauensfördernde Massnahme für alle Beteiligten von Vorteil sein.

Der Vorstand des Trägervereins hofft, dass der Gemeinderat diesem Antrag entsprechen wird.

Irene Herzog-Feusi Präsidentin des Trägervereins Bürgerforum Gemeinde Freienbach

Fragen zur Sperrung der Bahnhofstrasse Pfäffikon im Bereich Poststrasse bis Churerstrasse vom 15.2.2010 bis November 2011

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Freienbach

Trägerverein Bürgerforum Gemeinde Freienbach

Im Höfner Volksblatt vom 26. Januar 2010 wurde die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass die Bahn- hofstrasse Pfäffikon im Bereich Poststrasse bis Churerstrasse vom 15.2.2010 bis November 2011 für den gesamten motorisierten Verkehr gesperrt werde. Es hiess, diese Massnahme erfolge im Zusammenhang mit dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit „17 zum Teil luxuriösen Wohnungen und geplanten 110 Parkplätzen“ an zentraler Lage mitten in Pfäffikon. Laut Herrn Ueli Ehrbar, Tiefbauamt der Gemeinde Freienbach, sei der mangelnde Platz der Grund für die Strassensperrung und Umleitung des Verkehrs. Ein Teil der Strasse werde als Umschlagplatz für die Baustelle benötigt.

Beste Chancen für einen Park ohne Überbauung auf dem Steinfabrikareal

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, es sei ein erneutes Auflageverfahren zum Steinfabrikareal durchzuführen, ist ein positiver Meilenstein für das Bürgerforum.

Die Chancen stehen gut, dass auf dem Steinfabrikareal ein wertvoller Naherholungsraum entsteht und nicht eine Grossüberbauung mit Pseudo-Parkanhängsel. Der Gemeinderat hatte mit seinem Beschluss vom Sommer 2008 ermöglichen wollen, dass doch rund zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Fläche dicht überbaut werden könnten. Da aber die Vorlage des Gemeinderats nicht dem Auftrag der Umzonungs-Initiative entspricht, die von den Freienbacher Stimmbürgern 2006 gutgeheissen wurde, verlangt nun das Verwaltungsgericht ein zusätzliches Auflage- und Einspracheverfahren.

Am vergangenen Mittwoch bot die Präsidentin des Bürgerforums Vertretern des Gemeinderates einmal mehr an, gemeinsam mit der Grundeigentümerin, der Korporation Pfäffikon und ihrem Präsidenten als Kaufrechtsnehmer, eine wirklich allseits befriedigende Lösung zu suchen. Ihr Vorschlag eines Runden Tisches wurde aber wieder abgelehnt, und damit verstrich eine weitere Gelegenheit zur Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Behörden ungenutzt.

Die nächste Etappe sieht nun wie folgt aus:

• Weiterhin werden durch Verfahrensverzögerung Gemeindegelder vergeudet.
• Zur Verteidigung des Bürgerwillens wird Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden müssen, falls die endgültige Abstimmungsvorlage nicht dem Initiativ-Auftrag entspricht.
• Die vorgesehene ersatzlose Streichung des Pflichtanteils an günstigen Wohnungen wirft Fragen nach den wirklichen Absichten des Gemeinderates auf.
• Ein entscheidender Fehler im geltenden Erschliessungsplan wird nun spruchreif: die nur gerade 4.70m breite Unterführung ins Unterdorf Pfäffikon ist zu schmal. Sie entspricht nicht den Vorschriften für das Verkehrsaufkommen aus einer Wohn- und Gewerbezone mit Hunderten von Autos. Damit das Steinfabrikareal überhaupt als erschlossen gelten könnte, müssten zuerst hohe öffentliche Investitionen in den Strassenbau fliessen. Der aktuelle Wert des nicht zonenkonform erschlossenen Steinfabrikareals ist also viel geringer, als von offizieller Seite immer wieder behauptet wird. Erst mit dem Bau der Umfahrung oder anderen Erschliessungen aus öffentlichen Geldern würde das Areal für die Gemeinde teuer.
• Es liegt in der Hand der Stimmbürger, sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden. Die Entschädigung der Umzonung ist kostengünstiger als alles andere, weil dank sanfter Nutzung eine aufgeblähte neue Strasse und Unterführung gar nicht nötig ist.

Mit seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Umzonung einem öffentlichen Bedürfnis entspreche und die Beschwerden der Korporation und ihres Präsidenten abgelehnt. Die gerichtlich angeordneten weiteren Schritte geben den Initianten indirekt Recht und so zeigt sich nun immer klarer, wie vorteilhaft eine Umzonung des ganzen Steinfabrikareals für die Gemeinde Freienbach sein wird. Das Naherholungsgebiet am See ist auf gutem Wege.

Irene Herzog-Feusi

Präsidentin des Trägervereins