Archive for Februar 2010

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Das Bürgerforum schlägt eine neue Regelung der Stimmenzählung an Gemeindeversammlungen vor

16. Februar 2010

Die bisherige Methode der Stimmenzählung führt bei knappen Ergebnissen zu Unsicherheiten. Das Freienbacher Bürgerforum beantragt deshalb beim Gemeinderat eine transparentere Regelung.

Vor allem bei knappen Entscheiden sind die Abstimmungsergebnisse an Gemeindeversammlungen für die Stimmenden nicht immer nachvollziehbar. Das bisher praktizierte ‚stille Zählen’ verunsichert und führt zu Zweifeln an den bekannt gegebenen Resultaten. So erhielt das Bürgerforum nach der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2009 viele Rückmeldungen und Fragen zu einem knappen Ergebnis (119 zu 129 Stimmen), bei dem Personen, die die Versammlung aus den hinteren Reihen überblicken konnten, überschlagsmässig eher ein umgekehrtes Resultat erwartet hatten und sehr überrascht waren vom offiziell genannten Zahlenverhältnis.

Solche Probleme wären jedoch leicht zu vermeiden. In Hinblick auf die bevorstehenden, „heiklen“ Abstimmungen greift darum das Bürgerforum einen bereits früher eingereichten Vorschlag nochmals auf. Es beantragt beim Gemeinderat Freienbach die Wiedereinführung der bewährten und eindeutigen Stimmenzählmethode, die zum Beispiel auch im Kantonsrat angewendet wird:

a) Bei der Bestuhlung sind klar abgegrenzte Sektoren anzuordnen, die ein problemloses Zählen für den zugeteilten Stimmenzähler ermöglichen.

b) Es wird ein Sektor nach dem anderen ausgezählt.

c) Der Stimmenzähler zählt einzeln, laut und deutlich und ruft von seinem Standort die Zahl laut dem Gemeindeschreiber zu, der das Ergebnis notiert.

d) Der Gemeindeschreiber zählt die Zahlen zusammen und gibt das Resultat weiter an den Gemeindepräsidenten, der das offizielle Ergebnis bekannt gibt.

Mit dieser Regelung ist das Abstimmungsresultat für alle im Saal Anwesenden nachvollziehbar, es erübrigen sich zeitraubende Wiederholungen und Zweifel sind von vorneherein ausgeschlossen. Diese Methode braucht nicht mehr Zeit als das bisherige Verfahren und wird als vertrauensfördernde Massnahme für alle Beteiligten von Vorteil sein.

Der Vorstand des Trägervereins hofft, dass der Gemeinderat diesem Antrag entsprechen wird.

Irene Herzog-Feusi Präsidentin des Trägervereins Bürgerforum Gemeinde Freienbach

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Fragen zur Sperrung der Bahnhofstrasse Pfäffikon im Bereich Poststrasse bis Churerstrasse vom 15.2.2010 bis November 2011

2. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Freienbach

Trägerverein Bürgerforum Gemeinde Freienbach

Im Höfner Volksblatt vom 26. Januar 2010 wurde die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass die Bahn- hofstrasse Pfäffikon im Bereich Poststrasse bis Churerstrasse vom 15.2.2010 bis November 2011 für den gesamten motorisierten Verkehr gesperrt werde. Es hiess, diese Massnahme erfolge im Zusammenhang mit dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit „17 zum Teil luxuriösen Wohnungen und geplanten 110 Parkplätzen“ an zentraler Lage mitten in Pfäffikon. Laut Herrn Ueli Ehrbar, Tiefbauamt der Gemeinde Freienbach, sei der mangelnde Platz der Grund für die Strassensperrung und Umleitung des Verkehrs. Ein Teil der Strasse werde als Umschlagplatz für die Baustelle benötigt.

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